Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.06.2016 - 1 AS 16.812 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderungsgenehmigung zur Verschiebung der Nachtzeit einer Freiluftgaststätte um eine Stunde in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme
- rewis.io
Verschieben der Nachtzeit einer Freiluftgaststätte
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TA Lärm Nr. 6 .4
Baugenehmigung; Verschiebung der Nachtzeit; Gebot der Rücksichtnahme; Freiluftgaststätte; Wohngebiet - rechtsportal.de
Änderungsgenehmigung zur Verschiebung der Nachtzeit einer Freiluftgaststätte um eine Stunde in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Verschiebung der Nachtzeiten um eine Stunde aufgrund von Lärm
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686
Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2016 - 1 AS 16.812
Derartige "besondere örtliche Verhältnisse" scheiden allerdings stets aus, wenn - wie hier - die in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet lebende Bevölkerung erwarten darf, ungestörten Schlaf bereits ab 22:00 Uhr zu finden (vgl. BayVGH, U. v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 - GewArch 2016, 204 Rn. 95 ff.). - VGH Bayern, 29.05.1998 - 1 B 93.3369
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2016 - 1 AS 16.812
Rechtsgrundlage des Betriebs des "Kiosks" auf dem Badegelände sind Baugenehmigungen aus den 1990er Jahren sowie der Widerspruchsbescheid aus dem Jahr 1992, die seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 1998 - 1 B 93.3369 - (BayVBl 1998, 753) bestandskräftig sind.